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Channel: Beweislastumkehr - Rechtslupe
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Beweisvereitelung des Gebrauchtwagenkäufers

Was tun, wenn ein gerade gekaufter Gebrauchtwagen nicht richtig funktioniert? Auch Reparaturen haben hier ihre Tücken, wie ein aktuelles Urteil der BGH beweist: Der Käufer eines Gebrauchtwagens, der...

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Beweislastumkehr bei groben Behandlungsfehlern

Mit der Frage der Beweislastumkehr aufgrund eines groben ärztlichen Behandlungsfehlers für den selbständigen Ausgleichsanspruch eines Gesamtschuldners nach § 426 Abs. 1 BGB hatte sich jetzt der...

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Beweislastumkehr bei einfachn Befunderhebungsfehler

Bei einem einfachen Befunderhebungsfehler kommt eine Beweislastumkehr für die Frage des Ursachenzusammenhangs mit dem tatsächlich eingetretenen Gesundheitsschaden auch dann in Betracht, wenn sich bei...

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Schadensersatz und Beweislastumkehr

Eine Umkehr der Beweislast hinsichtlich der Kausalität des Behandlungsfehlers für den eingetretenen Gesundheitsschaden kann durch einen einfachen Befunderhebungsfehler herbei geführt werden, wenn sich...

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Beweislastumkehr bei der Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten

Derjenige, der vertragliche oder vorvertragliche Aufklärungspflichten verletzt hat, ist beweispflichtig dafür, dass der Schaden auch eingetreten wäre, wenn er sich pflichtgemäß verhalten hätte, der...

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Grobe Behandlungsfehler und die Umkehr der Beweislast

War ein grober Verstoß gegen den ärztlichen Standard grundsätzlich geeignet, mehrere Gesundheitsschäden bekannter oder (noch) unbekannter Art zu verursachen, kommt eine Ausnahme vom Grundsatz der...

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Die verschwiegene Kick-back-Zahlung – und die Kausalität für die...

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine Bank aus dem Anlageberatungsvertrag verpflichtet, über die von ihr vereinnahmte Rückvergütung aus offen ausgewiesenen...

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Befunderhebungsfehler

In Fällen eines Befunderhebungsfehlers sind dem Primärschaden alle allgemeinen gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Patienten unter Einschluss der sich daraus ergebenden Risiken, die sich aus der...

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Die fehlerhafte Behandlung eines Handgelenkbruchs

Wird es behandlungsfehlerhaft versäumt, nach einer Operation eines Handgelenkbruchs den fortbestehenden zentralen Defekt der Gelenkfläche zu behandeln und die Kompression des Mittelarmnervs wird zu...

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Im Krankenhaus infiziert mit MRSA-Keimen

Hat sich ein Patient im Krankenhaus infolge fehlender Hgiene mit MRSA-Keimen infiziert, steht ihm ein Schadensersatzanspruch zu. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier...

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Wechsel der Lebensversicherung – und die Dokumentations- und Hinweispflichten...

Bei einem Wechsel der Lebensversicherung muss der Versicherungsvermittler (hier: Versicherungsvertreter) seinen Kunden (Versicherungsnehmer) insbesondere auf die Folgen und Risiken der vorzeitigen...

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Der grobe Behandlungsfehler eines Tierarztes – und die Umkehr der Beweislast

Die in der Humanmedizin entwickelten Rechtsgrundsätze hinsichtlich der Beweislastumkehr bei groben Behandlungsfehlern, insbesondere auch bei Befunderhebungsfehlern, sind auch im Bereich der...

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Gewährleistung beim Verbrauchsgüterkauf – und die Beweislastumkehr

Der Bundesgerichtshof hat seine bislang zum Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB entwickelten Grundsätze zugunsten des Käufers angepasst und damit die entsprechende Rechtsprechung des...

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Gewährleistung und Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf

§ 476 BGB ist richtlinienkonform dahin auszulegen, dass die dort vorgesehene Beweislastumkehr zugunsten des Käufers schon dann greift, wenn diesem der Nachweis gelingt, dass sich innerhalb von sechs...

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Geschwindigkeitsmessung – und das standardisierte Messverfahren

Das standardisierte Messverfahren, das dann eine Fehlmessung ausschließt, wenn sich zwischen dem Messergebnis und dem Wert aus der Berechnung der Zusatzdaten keine Abweichung außerhalb der...

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Gerichtliche Feststellungen zur Geschwindigkeitsmessung

Urteilsgründe erweisen sich als lückenhaft im Sinne von § 267 Abs. 1 StPO, wenn weder mitgeteilt wird, mit welchem Messverfahren die Geschwindigkeitsüberschreitung festgestellt worden ist, noch sich...

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Badeunfall – und die Beweislastumkehr

Wer eine besondere Berufs- oder Organisationspflicht, andere vor Gefahren für Leben und Gesundheit zu bewahren, grob vernachlässigt hat, muss die Nichtursächlichkeit festgestellter Fehler beweisen, die...

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Die nicht vertragsgerechte Beratung des Steuerberaters – und die Entscheidung...

Durchgreifenden rechtlichen Bedenken hatte der Bundesgerichtshof jedoch bei der Frage, ob und warum eine Kausalität zwischen der jeweiligen Pflichtverletzung und einem in der Zeichnung der...

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Die Verletzung im Geschäft

Der Mangel oder der Zustand in einem Ladenlokal, der zu einer Verletzung geführt haben soll, muss vom Verletzten bewiesen werden. Erst danach trifft das betroffene Unternehmen die Beweislastumkehr,...

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Die Aufklärungspflicht des Arztes – und ihre Dokumentation

In § 630c Abs. 2 Satz 1 BGB sind die vom Bundesgerichtshof entwickelten Grundsätze zur therapeutischen Aufklärung bzw. Sicherungsaufklärung kodifiziert worden. Diese Grundsätze gelten inhaltlich...

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